Terms & Conditions / Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Nutzung der HORAMI Academy

1 Inhalt und Umfang des Serviceangebots

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das kostenfreie und das kostenpflichtige Angebot (nachfolgend „Serviceangebot“), der HORAMI Education UG, vertreten durch Frau Hanh Nguyen-Schwanke, Gardeschützenweg 66, 12203 Berlin (nachfolgend „Unternehmen“ oder „HORAMI“), das von Kunden über die Internetseiten www.horami-academy.com/ bezogen werden kann.

(2) Das Serviceangebot bietet Kunden im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, die Plattform HORAMIs zu nutzen, auf der einzelne Weiterbildungsangebote in elektronischer Form nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen ein in § 4 Abs. 1 näher bezeichnetes Nutzungsentgelt dem Kunden vermitteln und von ihm vom Server des Unternehmens abgerufen werden. Das Serviceangebot umfasst auch das bloße Besuchen der Internetseite HORAMIs, ohne dass eine Registrierung erfolgt.

(3) Indem der Kunde das Serviceangebot HORAMIs nutzt, erklärt er sich mit den Bestimmungen dieser Vereinbarung und den Bedingungen einverstanden. Darüber hinaus bestätigt der Kunde, dass er älter als 17 Jahre ist und rechtlich verbindliche Verträge abschließen kann.

(4) Bei Abruf eines Weiterbildungsangebotes und mit Zahlung des Entgeltes nach § 4 Abs. 1 erhält der Kunde für die in § 3 Abs. 2 genannte Nutzungsdauer die Zugangsberechtigung, das Weiterbildungsangebot auf dem Bildschirm in Echtzeit anzuschauen.

(5) Der Kunde ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren soweit dies für die Nutzungsdauer erforderlich ist. Dabei sind das Abfilmen des in Echtzeit zur Verfügung gestellten Angebots, das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung auf einem Computer über die Bereitstellung in Echtzeit hinaus unzulässig. Die Berechtigung nach diesem § 1 Abs. 5 ist nicht übertragbar.

(6) Der Kunde erwirbt kein Recht über das Recht zur einmaligen Abrufung des in Echtzeit zur Verfügung gestellten Angebots hinaus. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die von ihm abgerufenen Weiterbildungsangebote ganz oder in Teilen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden, oder an Dritte weiterzugeben. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Weiterbildungsangeboten stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich dem Unternehmen oder dem Dritten, der die Weiterbildung anbietet, zu.

2 Verfügbarkeit

(1) Das Unternehmen stellt Angebote durch Vermittlung über seine Plattform sowie eigene Angebote zur Verfügung, die kostenfrei und kostenpflichtig sind. Für alle Angebote muss der Kunde sich über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske registrieren. Danach muss der Kunde einen von ihm gewählten Benutzernamen und ein Passwort bestimmen und eingeben. Durch die Registrierung kommt ein Dienstleistungsvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen HORAMI und dem Kunden zustande. Die vom Kunden zu zahlende Vergütung ist in den jeweils einzeln von ihm auszuwählenden Angeboten, s.u. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, enthalten.

(2) Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens sowie des Passwortes selbst verantwortlich.

(3) Der Kunde darf das Serviceangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zum Serviceangebot des Unternehmens geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Unternehmen anzeigen. Entsprechendes gilt für den Benutzernamen und das Passwort, der dem Kunden den Zugang zu den von dem Unternehmen benutzten Bezahlsystemen (siehe § 4 Abs. 2 bis 5) ermöglicht.

(4) Das Serviceangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung (im Folgenden „Betriebszeit”).

(5) Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten oder Arbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.

(6) Das Unternehmen ist berechtigt, soweit es im Interesse des Nutzers erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die das Unternehmen möglichst geringhalten wird.

3 Zugang zum Serviceangebot

(1) Die Nutzung des Serviceangebotes des Unternehmens erfolgt dadurch, dass der Kunde das jeweilige Weiterbildungsangebot durch Anklicken des entsprechenden Links abruft und die Angaben zur Registrierung bei erstmaliger Nutzung oder durch Login nach erfolgter Registrierung und zum jeweils angewählten Angebot durch Anklicken bestätigt. In diesem Zeitpunkt kommt der jeweilige Vertrag über den individuellen Abruf zwischen dem durch HORAMI vermittelten Dritten Anbieter oder HORAMI selbst und Kunde zustande.

(2) Ab dem in § 3 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt beträgt die Dauer für den Zugriff auf das jeweiligen kostenpflichtige Weiterbildungsangebot den Zeitraum, der im jeweils gewählten Weiterbildungsangebot genannt ist (im Folgenden „Nutzungsdauer”). Nach Ablauf der Nutzungsdauer kann der Kunde im Rahmen des nach § 3 Abs. 1 geschlossenen Vertrages nicht mehr auf das ausgewählte Weiterbildungsangebot des anbietenden Dritten zugreifen. Die Nutzung des Portals des Unternehmens bleibt hiervon unberührt, s.o. § 2 Abs. 1.

(3) Technische Voraussetzungen für die Nutzung des Serviceangebotes sind ein geeigneter Internetbrowser und die Möglichkeit, die Dienste des Anbieters Zoom Video Communications, Inc., 55 Almaden Boulevard, Suite 400, 500, 600, San Jose, CA 95113, www.zoom.us, uneingeschränkt nutzen zu können.

(4) Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.

(5) Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich des Unternehmens liegen, so muss der Kunde dies gegenüber dem Unternehmen rügen. Solche Leistungen werden unverzüglich nachgebessert. Erbringt das Unternehmen eine Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht vertragsgemäß, so kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten; in dem Fall wird der gegebenenfalls bereits abgebuchte Betrag dem Kunden wieder gutgeschrieben.

4 Widerrufsbelehrung

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde gegenüber dem Unternehmen HORAMI Education UG, vertreten durch Frau Hanh Nguyen-Schwanke, Gardeschützenweg 66, 12203 Berlin, +49 (0)179 4039 345, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Er kann das Muster-Widerrufsformular (HORAMI Kontaktformular) oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf HORAMIs Webseite [Link] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird HORAMI dem Kunden unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. 

Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat HORAMI ihm alle Zahlungen, die HORAMI von Ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von HORAMI angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei HORAMI eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet HORAMI dasselbe Zahlungsmittel, das er bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wenn der Kunde sein Widerrufsrecht ausübt, nachdem er ausdrücklich den Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt und auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat, ist der Kunde grundsätzlich zur Zahlung eines angemessenen Betrags für die von HORAMI bzw. dem vermittelten und anbietenden Dritten bis zum Widerruf erbrachte Leistung verpflichtet. Der Betrag entspricht dem Anteil der bis zum Widerrufszeitpunkt erbrachten Leistung im Vergleich zum Gesamtumfang der nach dem Vertrag vorgesehenen Leistungen.

5 Nutzungsentgelt, Zahlungsabwicklung

(1) Das Nutzungsentgelt (einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer) pro Weiterbildungsangebot ist jeweils im Serviceangebot angegeben. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen ist.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt wahlweise über die direkte Überweisung durch den Kunden auf das Konto des Unternehmens oder über den Zahlungsdienst PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal”), mit dem das Unternehmen für Zahlungs- und Abrechnungszwecke zusammenarbeitet.

(3) Für die Nutzung von PayPal gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE. Der Kunde hat sich entsprechend bei PayPal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/account-selection?locale.x=de_DE zu registrieren und die Nutzungsbedingungen von PayPal zu akzeptieren.

(4) PayPal erwirbt die der jeweiligen Inanspruchnahme kostenpflichtiger Weiterbildungsangebote entsprechende Kaufpreisforderung gegenüber dem Kunden von dem Unternehmen und rechnet diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ab.

(5) Sollte eine Zahlung für die von dem Unternehmen bereit gestellten Inhalte nicht oder nur zum Teil von den Zahlungsstellen eingezogen werden können, werden die für das Inkasso benötigten Daten des Kunden zur eigenen Weiterverfolgung durch das Unternehmen an PayPal weitergeleitet. Das Unternehmen sperrt in einem solchen Fall die Berechtigung des Kunden zum Abruf von Weiterbildungsangeboten.

6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Unternehmen unbestritten sind.

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7 Mängelrechte, Haftung

(1) Das Unternehmen bietet eigenen Weiterbildungsangebote an oder vermittelt das Weiterbildungsangebot. Im Falle einer reinen Vermittlung übernimmt das Unternehmen keine Gewähr dafür, dass die in dem Weiterbildungsangebot zur Verfügung gestellten Informationen inhaltlich richtig, aktuell oder brauchbar sind oder das Weiterbildungsangebot beim Kunden zu einem gewünschten Erfolg führt. Insoweit ist jegliche Haftung des Unternehmens ausgeschlossen.

(2) Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Kunden richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus gewährleistet das Unternehmen nicht, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt.

(3) Das Unternehmen übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Kunden oder der Kommunikationswege vom Kunden zum Server entstehen.

(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Serviceangebotes verursachte Schäden haftet das Unternehmen nicht.

(5) Unabhängig von einem Verschulden des Unternehmens bleibt deren Haftung bei ihr zurechenbarem arglistigem Verschweigen des bei einem ihr zurechenbaren Mangel oder aus einer von ihr übernommenen Garantie unberührt.

(6) Das Unternehmen ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit des Serviceangebotes verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Erbringung des Serviceangebotes eingetreten wäre.

(7) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Angestellten des Unternehmens für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

8 Geistige Eigentumsrechte 

Alle gewerblichen Schutzrechte und geistigen Eigentumsrechte, welche HORAMI oder ein von ihr eingeschalteter Dritter zur Erbringung des Serviceangebots oder der Dienstleistungen zur Verfügung stellt, nutzt oder in Zusammenhang damit erwirbt, insbesondere Kurskonzepte und Kursmaterialien sowie sonstige Inhalte, Texte, Bilder, Software, Audio- und Videodateien, Dokumentationen und Website-Inhalte bleiben alleiniges Eigentum der HORAMI oder des jeweiligen Dritten. Ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung HORAMIS ist ein Verteilen, Unterlizenzieren, Übersetzen, Posten, Vervielfältigen oder sonstiges Publizieren untersagt.

9 Community-Foren und Chats

HORAMI stellt den Kunden die Möglichkeit bereit, Nachrichten zu posten und Chaträume zu nutzen. Für den Inhalt der seitens des Kundens in Community-Foren und Chats veröffentlichten Nachrichten ist allein der Kunde verantwortlich. Darüber hinaus stimmt der Kunde mittels der Nutzung dieser Dienstleistungen dahin gehend zu, keinerlei Materialien und/oder Nachrichten zu veröffentlichen, die:

  • Inhalte enthalten, die das Urheberrecht eines Dritten verletzen oder für die der Kunde über keine vorherige schriftliche Zustimmung des Urhebers der genannten Materialien und/oder Nachrichten verfügt,
  • anstößige Sprache beinhalten oder in jedweder Art und Weise profan, pornografisch, sexuell explizit, beleidigend oder verleumderisch sind,
  • gegen Verordnungen, Regeln, Gesetze oder Vorschriften oder jedwede Rechte einer dritten Partei verstoßen,
  • Viren oder sonstigen Codes beinhalten, die dazu gedacht oder geeingnet sind, die Funktionen von Soft- und Hardware oder Telekommunikationen zu stören, zu zerstören oder lahmzulegen,
  • als Kettenbriefe, Junk-Mail oder sonstwie als „Spam“ betrachtet werden, 
  • die die Sicherheit des Unternehmens und ihrer Kunden gefährden.
  • Ebenfalls ist es untersagt, einen anderen Kunden des Unternehmens ohne explizite Einladung dieses Kundens zu kontaktieren oder sich als andere Person bzw. einen anderen Kunden auszugeben (Identitätsklau).

Die Meinungen und Nachrichten, die die Kunden auf HORAMI posten, stellen nicht die Ansichten des Unternehmens oder ihrer Mitarbeiter, angeschlossenen Unternehmen, Anbieter oder Partner dar und vertreten diese nicht. HORAMI ist nicht für die Inhalte von Nachrichten verantwortlich, die die Kunden anderen Kunden zusenden.

10 Missbräuchliche Nutzung

(1) Das Unternehmen und PayPal behalten sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden zu den Inhalten – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden – zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des Serviceangebotes oder von PayPal hat der Kunde dem Unternehmen und PayPal unverzüglich mitteilen.

(2) Der Kunde hat dem Unternehmen und PayPal den aus der Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, sofern der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

11 Kündigung 

(1) Jeder Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen, kann also u.a. per E-Mail erklärt werden. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Kunden zum Serviceangebot gesperrt.

(2) Das Unternehmen hat das Recht insbesondere dann zu kündigen, wenn:

  • der Kunde trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, und/oder
  • der Kunde ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Unternehmens beziehungsweise PayPal zu rechtswidrigen Zwecken einsetzt.

12 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

13 Gerichtsstand

Sofern der Kunde keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis des Unternehmers Berlin.

14 Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt dem Kunden eine Online-Plattform zur Lösung von Streitigkeiten zur Verfügung. Die Plattform ist abrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. HORAMIs Kontaktadresse ist Gardeschützenweg 66, 12203 Berlin. HORAMI nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren teil, sondern zieht es vor, die Anfragen des Kunden direkt mit ihm zu lösen. Wenn der Kunde den Kundenservice kontaktiert und eine Anfrage stellen möchte, bitte hier klicken:

15 Salvatorische Klausel, Änderungen der Bedingungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

(2) HORAMI hat das Recht, diese Vereinbarung und jegliche Richtlinien, die das Serviceangebot oder die Plattform betreffen oder für diese gelten, abzuändern, etwa aufgrund einer Gesetzänderung oder um eine bessere Funktionalität der Plattform oder der Dienstleistungen sicher zu stellen. Nutzt der Kunde die Plattform oder das nach einer Mitteilung über eine Änderung der Vereinbarung weiterhin, gilt dies als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen. Für den Fall, dass der Kunde mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden ist, kann er ihnen widersprechen oder den Dienstleistungsvertrag unter Beachtung der oben unter § 9 Abs. 1 kündigen. Darüber hinaus behält sich HORAMI das Recht vor, die Plattform oder das Serviceangebot jederzeit zu ändern, aufzuheben oder einzustellen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Mitteilung widerspricht, sofern HORAMI ihn in der Mitteilung auf diese Folge eines fehlenden Widerspruchs hinweisen.

Muster-Widerrufsformular gem. § 356 Abs. 1 BGB iVm Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 Abs. 2 EGBGB
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum


(*) Unzutreffendes streichen.
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